COLLEGIUM LIBERALE

ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR LIBERALISMUS

AUSTRIAN SOCIETY FOR LIBERALISM

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Der Föderalist

TRAKTAT Nr. 5

Während die von den Parteien delegierten Parteisoldaten im Konvent durch

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Bevor wir unsere, aus Besorgnis um die Zukunft Europas genährten Gedanken zu einer Europäischen Verfassung fortsetzen, möchten wir ein fast sträfliches (oder absichtliches?) Versäumnis sowohl der Kommission als auch der einzelnen Regierungen wiedergutmachen und den Interessierten einige wesentliche organisatorische Informationen liefern.

DER KONVENT. ( Ein Bericht aus Brüssel)

Die Zusammensetzung des Konvents wurde mit 105 Delegierten plus 105 Ersatzdelegierte festgelegt. Die 15 EU-Mitglieder und die 13 EU-Kandidaten entsenden je einen Regierungsvertreter, die nationalen Parlamente entsenden je 2 Repräsentanten, das Europaparlament kann 16 Vertreter und die Europäische Kommission 2 Hauptkommissare entsenden.

Geleitet wird der Konvent von einem zwölfköpfigen Präsidium an dessen Spitze, der vom EU Ministerrat bestellte Präsident, Valery Giscard d`Estaing steht. Dieser konnte seine Tätigkeit erst nach monatelangem Mediendiskurs aufnehmen. Nach seiner Installierung skizzierte er die Vorgangsweise wie folgt:

1. Die bis zu der Sommerpause dauernde Sitzung sollte eine Art „brain-storming“ werden, wobei jeder gehört würde und jeder seine Ansichten schriftlich und mündlich darstellen hätte können. Tabuthemen sollen es keine geben. (Es ist nicht bekannt, dass von irgendjemand das Thema Föderation thematisiert wurde. Ist das nicht einmal ein Tabu?)

2. In der Herbstsitzung wird analisiert. Das heißt es erfolgt die Systematisierung der aufgeworfenen Gedanken.

3.In der dritten Phase soll das „Endprodukt“ präsentiert werden.

(In dieser 3. Phase befinden wir uns jetzt und der von uns voraus gesagte Zwist der nationalstaatlichen Regierungen ist im vollen Gange)

Diese sollen nach Giscards Vorstellungen die wichtigsten Prinzipien und Ziele der EU in einem Entwurf zu einer Europäischen Verfassung seinen Ausdruck finden.

· die Grundrechte der Bürger,

· die Festlegung von Institutionen sowohl der EU als auch die der Mitgliedsstaaten,

· die Kompetenzen und deren Aufteilung

· und das Verhältnis dieser Institutionen zu einander

Das Präsidium versuchte einige Fragen zu thematisieren. So wurde im April 2002 die Frage behandelt ob die EU mehr Aufgaben zugeteilt erhalten soll, als sie zur Zeit ausübt. Im Mai wurde darüber nachgedacht wie und nach welchen Prinzipien sollten die nationalen und EU Kompetenzen abgegrenzt werden. Auch wurden einige wichtige Details bezüglich Grundrechte der Bürger, die Rolle der nationalen Parlamente, der Wirtschaft, und der Finanzen behandelt. Dazu wurden aus kompetenten Mitgliedern des Konvents Arbeitsgruppen gebildet. Die Themen- und Aufgabenverteilung erfolgte in lockerer Form, so dass sich bereits Gruppen bildeten, die dem Präsidenten vorwerfen, er verhindere absichtlich den Prozess der Meinungsformung. Die Gründe dafür sind:

Die drei bis fünfminütigen Reden während der Debatten, (insgesamt gab es davon achtzig) führten zu einem Durcheinader so, dass im Mai 2002 die Gedanken nur so hin und her schwappten. Die heftigste Auseinandersetzung fand darüber statt, welche Institution der EU sollte zukünftig die Zentralgewalt ausüben. Denn gegenwärtig übt diese Gewalt, der aus den nationalen Regierungen gebildete Ministerrat, in einer demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Doppelfunktion aus. Diese bedenkliche Doppelfunktion besteht darin, dass der Ministerrat über das Europaparlament die gesetzgebende Gewalt, gleichzeitig aber über und mit Hilfe des Europarates, auch die exekutive Gewalt ausübt! Im Verlauf der Tagungen machte sich ein immer stärker werdender äußerer Einfluss bemerkbar, der zur Bildung von Plattformen führte. Eine dieser, und das ist die führende, verfolgt das traditionelle Links-Rechtsdenken. Vor den Plenarsitzungen versammeln sich sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten zu Beratungen und besprechen wie sie abstimmen werden bzw. akkordieren die aktuellen Themen. Ein Lichtblick in diesem Durcheinander der Gedanken und Ansichten ist die Tatsache, dass sich aus Liberalen, Sozialdemokaten und Konservative (auch ein österreichischer Grüner befindet sich in ihrer Gesellschaft), eine Gruppe bildete, die unter dem Namen „Für eine Europäische Verfassung“ eine föderative Europäische Union anstrebt, aber noch immer keine Vereinigten Staaten von Europa.

Im Gegensatz zu dieser Gruppierung hat sich eine, ebenfalls überparteiliche Plattform, aus den Europaskeptikern gebildet. Nicht zufällig gehören dieser Plattform, wenn auch nur ideologisch unterstützend die Vertreter der rechtsextremen Parteien an.

Die Auswahl der Delegierten des Konvents wurde auf Grund der Vorschläge der in den nationalen Parlamenten vertretenen Parteien und nicht vom Volk auserkoren und vorgenommen. Nach der Nominierung durch die Parteien wurden diese „Delegierten“ von den einzelnen nationalen Regierungen nominiert und entsandt. Das Volk wurde nicht befragt ob ihm die Personen passen oder nicht. Diese Vorgangsweise zeigt deutlich auf das noch immer vorhandene demokratiepolitische Defizit: Die Delegierten stellten sich nicht dem Volk zur Wahl bzw. wurden von den Parteien der Bevölkerung nicht als die Delegierten einer europäischen verfassunggebenden Versammlung präsentiert und einem öffentlichen Hearing unterworfen. Die Zivilorganisationen z.b. NGO´s, wurden in diesen Auswahlprozess nicht einbezogen. Sie sollen erst nachträglich gehört werden. Es wurde auch nicht sichtbar vermittelt, ob die entsandten Delegierten die Absicht haben und überhaupt fähig und Willens sind, die anstehenden Fragen und Probleme der Gewaltentrennung, der Souveränität, der einheitlichen Spielregeln von Wahlen der noch zu schaffenden Institutionen und der Regierungsform, der Subsidiarität sowie der Menschenrechte, ohne nationalistischen Emotionen, ideologisch-parteipolitischer Voreingenommenheit einer für alle befriedigenden Lösung zuzuführen. Es ist leider zu befürchten, dass sie eher von ihren Parteizentralen ideologisch angehauchte Anweisungen empfangen, um mehr oder weniger nationalstaatliche Interessen zu vertreten. Es gibt nämlich auch solche Delegierte, die von Parteien entsandt wurden, die einem Vereinigtes Europa nicht nur ablehnend gegenüber stehen, sondern ein solches Europa mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Schlagwort Europa der Vaterländer. Wohin kann das führen? Ist den Vaterlandsverkündern nicht bekannt (denn so viel Unwissenheit kann von ihnen nicht angenommen werden!), dass es seit Menschengedenken immer Vaterländer gewesen sind, die im Namen verschiedener „Werte“ immer Kriege zum Nachteil anderer Vaterländer geführt haben? Ein Europa der Vaterländer wäre die zeitlich versetzte Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen und der Anfang der Zerstörung des großen Friedenwerkes: Den Vereinigten Staaten von Europa. Und es kommt hoffentlich nicht zu einem „Einmal Europa und zurück“.

Traktat NR. 1

Die Philosophie weiser Politiker, besonders die von Liberalen der Moderne, war immer bestrebt, die vom Naturrecht abgeleiteten Menschenrechte in einer Verfassung verwirklicht zu sehen. Dieser Tradition folgend startet das COLLEGIUM LIBERALE, unter dem Titel „ DER FÖDERALIST “ eine nicht nur auf Österreich beschränkte Serie von Beiträgen, über die zukünftige Staats- und Regierungsform der Europäischen Union. Besonderer Anlass hierfür ist der nach Brüssel einberufene Konvent, der über eine Europäische Verfassung befinden sollte und in der Zwischenzeit, im Juni dieses Jahres einen Entwurf präsentierte. (Mehr darüber im 2. Traktat) Die schicksalsentscheidende, jedoch niemals laut ausgesprochene Frage: Föderalismus oder Konföderation steht nicht zur Debatte, obwohl sie ihre Spuren, wie ein roter Faden, durch die gesamte Entwicklung der EU zieht.

Darum besteht die Absicht laufend Artikel, Essays und Abhandlungen juristischer, wirtschaftlicher, soziologischer und philosophischer Natur zu veröffentlichen, um eine breite Diskussion einzuleiten, die eine Mehrheit für eine Europäische Föderation gewinnen soll. Dazu sind Wissenschaftler, Politiker und interessierte aus der Bevölkerung gerne eingeladen. Durch Veranstaltungen, wie Akademien, Symposien, Diskussionen am runden Tisch und Vorträgen über Einzelprobleme einer Föderation sollen das Thema Föderation europaweit verbreitet und zur Gestaltung einer Europäischen Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa beitragen. Diese öffentlich geführte Diskussion soll eine Bewegung von Befürwortern einer Föderation in Gange setzen.

Dazu haben wir ein Link mit dem Titel Der Föderalist eingerichtet. Klicken sie sich dort ein, wenn sie an diesem Thema interessiert sind und schalten sie sich in die Diskussion über die zukünftige Verfassung Europas ein.

Europas Schicksal ist auch ihr Schicksal! Engagieren sie sich!

Traktat NR. 2

Die Vorgeschichte als Denkanstoß

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, begann in Brüssel Ende Februar 2002 ein Konvent im Namen und im Interesse der Europäer zu tagen. Nach langem, von Widersprüchlichkeiten gerüttelten Ringen über die Fragen wie und in welche Richtung die Europäische Union fortgeführt werden soll, hat die zur Zeit vom Europarat und der Europäischen Kommission gelenkte, aber nicht regierte Union, einen Konvent einberufen. Die, die sich der Idee von den Vereinigten Staaten von Europa seit jeher widmen, gehen von der grundlegenden Frage aus: Ist ein solcher Konvent nach dem Muster von Philadelphia 1787 oder nach der späteren Konferenz von Messina, die die Römischen Verträge zur Integration Europas 1957 vorbereitete, ausgerichtet? Wobei zur letzteren hervor zu heben ist, dass sie das Ergebnis eines kontinuierlichen Verlaufs in Richtung Vereinigte Staaten von Europa ist, welcher Verlauf mit den Namen Coudenhove-Kalergi, Winston Churchill und den Schöpfern des größten europäischen Friedenswerkes, der Europäischen Gemeinschaft de Gasperi, Schumann und Adenauer verbunden ist.

Es ist jedoch anzunehmen, dass sich die Geschichte eher auf den gegenwärtigen deutschen Außenminister Joschka Fischer berufen wird. Dieser hatte nämlich bereits im März 2000, in einer Rede an der Humboldt Universität Berlin, unüberhörbar darauf aufmerksam gemacht, dass die innere Entwicklung der EU, die Veränderungen der Umwelt und die zahlenmäßige Zunahme der Mitglieder der Organisation, eine qualitative Erneuerung der Integrationsbemühungen erforderlich machen. Dies war die unverblümte Aufforderung zur Erneuerung der Union und vermutlich der Anstoß dazu, dass die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2000 in Nizza die politische Entscheidung getroffen haben, die von Joschka Fischer angeschnittenen Probleme zu institutionalisieren.

Es dauerte noch ein Jahr, bis am Treffen im belgischen Laeken die Entscheidung verlautbart wurde, dass unter dem Titel „Die Zukunft Europas“ ein Konvent einberufen werden soll. Auch wurde dessen Beginn und seine Zusammensetzung festgelegt und ein Fragenkatalog mit etwa 50, zum Teil divergierender Fragen erstellt auf die der Konvent irgendwann in der ersten Hälfte 2003 die Antworten finden sollte.

Vorher hätte die Bevölkerung Europas anhand eines Fragebogens direkt befrag werden sollen, wie sie sich die eigene Zukunft vorstellt. Das Europaparlament hat den Vorschlag unter anderem mit der Begründung abgelehnt, man könne nicht wissen, ob auf Grund der Vielsprachigkeit die Fragen auch richtig verstanden werden und außerdem käme eine solche Riesenumfrage zu teuer. Das Umfrageproblem wurde von der Tagesordnung genommen*. Bei Befürwortern und Gegnern der Union blieb ein Unbehagen.

* Eine unverschämte Arroganz nationalstaatlicher Denkart! Die, der Bevölkerung der Union fast unbekannten Parteisoldaten, die sich einbilden Europa nach den Vorstellungen ihrer Parteizentralen zu gestalten, halten das Volk das sie gut bezahlt, für unfähig und dumm, einen mehrsprachigen Fragebogen beantworten zu können! Oder haben sie Angst vor einer Direktwahl in den Konvent oder ins Europaparlament?

TRAKTAT NR.3/ 2003-10-13

Die wichtigste Frage, Föderation oder Konföderation, wurde peinlichst vermieden und nicht einmal angedeutet! Wäre sie klar und eindeutig gestellt worden, wären zwei Drittel der Fragen überflüssig und das stets lauernde Angstproblem, dass aufgrund der Stimmrechtaufteilung größere Nationalstaaten stärkeren, kleinere Nationalstaaten schwächeren Einfluss auf das Geschehen in der Union haben, aus der Welt geschafft.

Das dem so ist bewies auch ein, Mitte Juni 2002, an der Diplomatischen Akademie in Wien, unter dem vom Konvent vorgegebenem Motto „Die Zukunft Europas“ abgehaltenes Symposium. Die von Technokraten, Bürokraten und beamteten Wissenschaftlern vorgetragenen Referate befassten sich durchwegs mit denselben Fragen, die im Fragekatalog des Konvents aufscheinen. Die entscheidende, das Schicksal Europas berührende Problematik: Föderation versus Konföderation, oder aber das „Europa der Vaterländer“ innerhalb einer Zoll- und Währungs-, aber keiner politischen Union, wurden nicht einmal angedeutet, geschweige denn gestellt oder erörtert.

„ DER FÖDERALIST“ bemerkt dazu: Die strikte Gewaltentrennung vor Augen fällt auf, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Gesetzgebende Gewalt zumeist so stark ist, dass sie von den anderen zwei Gewaltzweigen, Exekutive und Justiz, fast nicht kontrolliert werden kann und die Einzelstaaten aufgrund ihrer Fraktionsgröße im Parlament immer die Übermacht hätten. Und so muss automatisch die provokative Frage gestellt werden: Wer kontrolliert das Parlament? Eine Antwort wäre, dass die Kontrolle von innen vor sich gehen müsste.

Und zwar in Form eines Zweikammernsystems bestehend aus einem Senat und einer Kammer der Repräsentanten, wobei Gesetze und Beschlüsse nur von beiden Kammern gemeinsam gefasst werden. In einer angestrebten Föderation würde an Stelle des Europarates und des Ministerrates der zuvor erwähnte Senat installiert, der von den Parlamenten oder dem Volk der Mitgliedsstaaten gewählt, mit der gleichen Anzahl von Senatoren beschickt wird. Dieser Senat würde im Rahmen und als Teil des Europaparlaments tätig sein, aber im Gegensatz zu diesem, permanent tagen und so auch die Kontinuität der föderativen Union sichern und die meisten Aufgaben eines Staatsoberhauptes versehen.

lorant.racz@aon.at

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