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COLLEGIUM LIBERALE
ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR
LIBERALISMUS
AUSTRIAN SOCIETY FOR LIBERALISM |
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Der Föderalist
TRAKTAT Nr. 5
Während die von den Parteien delegierten Parteisoldaten im Konvent durch OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO Bevor
wir unsere, aus Besorgnis um die Zukunft Europas genährten Gedanken zu einer
Europäischen Verfassung fortsetzen, möchten wir ein fast sträfliches (oder
absichtliches?) Versäumnis sowohl der Kommission als auch der einzelnen
Regierungen wiedergutmachen und den Interessierten einige wesentliche
organisatorische Informationen liefern. DER KONVENT. ( Ein Bericht aus Brüssel) Die
Zusammensetzung des Konvents wurde mit 105 Delegierten plus 105 Ersatzdelegierte festgelegt. Die
15 EU-Mitglieder und die 13 EU-Kandidaten entsenden je einen
Regierungsvertreter, die nationalen Parlamente entsenden je 2 Repräsentanten,
das Europaparlament kann 16 Vertreter und die Europäische Kommission 2
Hauptkommissare entsenden. Geleitet wird der
Konvent von einem zwölfköpfigen Präsidium an dessen Spitze, der vom EU
Ministerrat bestellte Präsident, Valery Giscard d`Estaing steht. Dieser
konnte seine Tätigkeit erst nach monatelangem Mediendiskurs aufnehmen. Nach
seiner Installierung skizzierte er die Vorgangsweise wie folgt: 1.
Die bis zu der
Sommerpause dauernde Sitzung sollte eine Art „brain-storming“ werden, wobei
jeder gehört würde und jeder seine Ansichten schriftlich und mündlich
darstellen hätte können. Tabuthemen sollen es keine geben. (Es ist nicht
bekannt, dass von irgendjemand das Thema Föderation thematisiert wurde. Ist
das nicht einmal ein Tabu?) 2.
In der Herbstsitzung
wird analisiert. Das heißt es erfolgt die Systematisierung der aufgeworfenen
Gedanken. 3.In der dritten Phase soll das
„Endprodukt“ präsentiert werden.
(In dieser 3. Phase befinden wir
uns jetzt und der von uns voraus gesagte Zwist der nationalstaatlichen
Regierungen ist im vollen Gange) Diese sollen nach
Giscards Vorstellungen die wichtigsten Prinzipien und Ziele der EU in einem
Entwurf zu einer Europäischen Verfassung seinen Ausdruck finden. ·
die Grundrechte der
Bürger, ·
die Festlegung von
Institutionen sowohl der EU als auch die der Mitgliedsstaaten, ·
die Kompetenzen und
deren Aufteilung ·
und das Verhältnis
dieser Institutionen zu einander
Das
Präsidium versuchte einige Fragen zu thematisieren. So wurde im April 2002
die Frage behandelt ob die EU mehr Aufgaben zugeteilt erhalten soll, als sie
zur Zeit ausübt. Im Mai wurde darüber nachgedacht wie und nach welchen
Prinzipien sollten die nationalen und EU Kompetenzen abgegrenzt werden. Auch
wurden einige wichtige Details bezüglich Grundrechte der Bürger, die Rolle
der nationalen Parlamente, der Wirtschaft, und der Finanzen behandelt. Dazu
wurden aus kompetenten Mitgliedern des Konvents Arbeitsgruppen gebildet. Die
Themen- und Aufgabenverteilung erfolgte in lockerer Form, so dass sich
bereits Gruppen bildeten, die dem Präsidenten vorwerfen, er verhindere
absichtlich den Prozess der Meinungsformung. Die Gründe dafür sind: Die
drei bis fünfminütigen Reden während der Debatten, (insgesamt gab es davon
achtzig) führten zu einem Durcheinader so, dass im Mai 2002 die Gedanken nur
so hin und her schwappten. Die heftigste Auseinandersetzung fand darüber
statt, welche Institution der EU sollte zukünftig die Zentralgewalt
ausüben. Denn gegenwärtig übt diese Gewalt, der aus den nationalen Regierungen
gebildete Ministerrat, in einer
demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Doppelfunktion aus. Diese
bedenkliche Doppelfunktion besteht darin, dass der Ministerrat über das
Europaparlament die gesetzgebende Gewalt, gleichzeitig aber über und mit Hilfe
des Europarates, auch die exekutive Gewalt ausübt! Im Verlauf der Tagungen
machte sich ein immer stärker werdender äußerer Einfluss bemerkbar, der zur Bildung von Plattformen führte. Eine
dieser, und das ist die führende, verfolgt das traditionelle Links-Rechtsdenken.
Vor den Plenarsitzungen versammeln sich sowohl die Konservativen als auch die
Sozialdemokraten zu Beratungen und besprechen wie sie abstimmen werden bzw.
akkordieren die aktuellen Themen. Ein Lichtblick in diesem Durcheinander der
Gedanken und Ansichten ist die Tatsache, dass sich aus Liberalen,
Sozialdemokaten und Konservative (auch ein österreichischer Grüner befindet
sich in ihrer Gesellschaft), eine Gruppe bildete, die unter dem Namen „Für
eine Europäische Verfassung“ eine föderative Europäische Union anstrebt, aber
noch immer keine Vereinigten Staaten von Europa. Im
Gegensatz zu dieser Gruppierung hat sich eine, ebenfalls überparteiliche
Plattform, aus den Europaskeptikern gebildet. Nicht zufällig gehören dieser
Plattform, wenn auch nur ideologisch unterstützend die Vertreter der
rechtsextremen Parteien an. Die Auswahl der Delegierten des Konvents wurde auf Grund der Vorschläge der in den nationalen Parlamenten vertretenen Parteien und nicht vom Volk auserkoren und vorgenommen. Nach der Nominierung durch die Parteien wurden diese „Delegierten“ von den einzelnen nationalen Regierungen nominiert und entsandt. Das Volk wurde nicht befragt ob ihm die Personen passen oder nicht. Diese Vorgangsweise zeigt deutlich auf das noch immer vorhandene demokratiepolitische Defizit: Die Delegierten stellten sich nicht dem Volk zur Wahl bzw. wurden von den Parteien der Bevölkerung nicht als die Delegierten einer europäischen verfassunggebenden Versammlung präsentiert und einem öffentlichen Hearing unterworfen. Die Zivilorganisationen z.b. NGO´s, wurden in diesen Auswahlprozess nicht einbezogen. Sie sollen erst nachträglich gehört werden. Es wurde auch nicht sichtbar vermittelt, ob die entsandten Delegierten die Absicht haben und überhaupt fähig und Willens sind, die anstehenden Fragen und Probleme der Gewaltentrennung, der Souveränität, der einheitlichen Spielregeln von Wahlen der noch zu schaffenden Institutionen und der Regierungsform, der Subsidiarität sowie der Menschenrechte, ohne nationalistischen Emotionen, ideologisch-parteipolitischer Voreingenommenheit einer für alle befriedigenden Lösung zuzuführen. Es ist leider zu befürchten, dass sie eher von ihren Parteizentralen ideologisch angehauchte Anweisungen empfangen, um mehr oder weniger nationalstaatliche Interessen zu vertreten. Es gibt nämlich auch solche Delegierte, die von Parteien entsandt wurden, die einem Vereinigtes Europa nicht nur ablehnend gegenüber stehen, sondern ein solches Europa mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Schlagwort Europa der Vaterländer. Wohin kann das führen? Ist den Vaterlandsverkündern nicht bekannt (denn so viel Unwissenheit kann von ihnen nicht angenommen werden!), dass es seit Menschengedenken immer Vaterländer gewesen sind, die im Namen verschiedener „Werte“ immer Kriege zum Nachteil anderer Vaterländer geführt haben? Ein Europa der Vaterländer wäre die zeitlich versetzte Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen und der Anfang der Zerstörung des großen Friedenwerkes: Den Vereinigten Staaten von Europa. Und es kommt hoffentlich nicht zu einem „Einmal Europa und zurück“. Traktat NR. 1 Die Philosophie weiser Politiker, besonders die von
Liberalen der Moderne, war immer bestrebt, die vom Naturrecht abgeleiteten
Menschenrechte in einer Verfassung verwirklicht
zu sehen. Dieser Tradition folgend startet das COLLEGIUM LIBERALE, unter dem
Titel „ DER FÖDERALIST “ eine nicht nur auf Österreich beschränkte Serie von
Beiträgen, über die zukünftige Staats- und Regierungsform der Europäischen
Union. Besonderer Anlass hierfür ist der nach Brüssel einberufene Konvent,
der über eine Europäische Verfassung
befinden sollte und in der Zwischenzeit, im Juni dieses Jahres einen
Entwurf präsentierte. (Mehr darüber im 2. Traktat) Die
schicksalsentscheidende, jedoch niemals laut ausgesprochene Frage:
Föderalismus oder Konföderation steht nicht zur Debatte, obwohl sie ihre
Spuren, wie ein roter Faden, durch die gesamte Entwicklung der EU zieht. Darum besteht die Absicht laufend Artikel, Essays und
Abhandlungen juristischer, wirtschaftlicher, soziologischer und
philosophischer Natur zu veröffentlichen, um eine breite Diskussion
einzuleiten, die eine Mehrheit für eine Europäische Föderation gewinnen soll.
Dazu sind Wissenschaftler, Politiker und interessierte aus der Bevölkerung
gerne eingeladen. Durch Veranstaltungen, wie Akademien, Symposien,
Diskussionen am runden Tisch und Vorträgen über Einzelprobleme einer
Föderation sollen das Thema Föderation
europaweit verbreitet und zur Gestaltung einer Europäischen Verfassung
für die Vereinigten Staaten von Europa beitragen. Diese öffentlich geführte
Diskussion soll eine Bewegung von Befürwortern einer Föderation in Gange
setzen. Dazu haben wir ein Link mit dem Titel Der Föderalist eingerichtet. Klicken sie sich dort ein, wenn sie an diesem Thema interessiert sind und schalten sie sich in die Diskussion über die zukünftige Verfassung Europas ein. Europas Schicksal ist auch ihr Schicksal!
Engagieren sie sich! Traktat NR. 2 Die Vorgeschichte als Denkanstoß Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, begann in Brüssel Ende Februar 2002 ein Konvent im Namen und im Interesse der Europäer zu tagen. Nach langem, von Widersprüchlichkeiten gerüttelten Ringen über die Fragen wie und in welche Richtung die Europäische Union fortgeführt werden soll, hat die zur Zeit vom Europarat und der Europäischen Kommission gelenkte, aber nicht regierte Union, einen Konvent einberufen. Die, die sich der Idee von den Vereinigten Staaten von Europa seit jeher widmen, gehen von der grundlegenden Frage aus: Ist ein solcher Konvent nach dem Muster von Philadelphia 1787 oder nach der späteren Konferenz von Messina, die die Römischen Verträge zur Integration Europas 1957 vorbereitete, ausgerichtet? Wobei zur letzteren hervor zu heben ist, dass sie das Ergebnis eines kontinuierlichen Verlaufs in Richtung Vereinigte Staaten von Europa ist, welcher Verlauf mit den Namen Coudenhove-Kalergi, Winston Churchill und den Schöpfern des größten europäischen Friedenswerkes, der Europäischen Gemeinschaft de Gasperi, Schumann und Adenauer verbunden ist. Es
ist jedoch anzunehmen, dass sich die Geschichte eher auf den gegenwärtigen
deutschen Außenminister Joschka Fischer berufen wird. Dieser hatte nämlich
bereits im März 2000, in einer Rede an der Humboldt Universität Berlin,
unüberhörbar darauf aufmerksam gemacht, dass die innere Entwicklung der EU,
die Veränderungen der Umwelt und die zahlenmäßige Zunahme der Mitglieder der
Organisation, eine qualitative Erneuerung der Integrationsbemühungen
erforderlich machen. Dies war die unverblümte Aufforderung zur Erneuerung der
Union und vermutlich der Anstoß dazu, dass die Staats- und Regierungschefs im
Dezember 2000 in Nizza die politische Entscheidung getroffen haben, die von
Joschka Fischer angeschnittenen Probleme zu institutionalisieren. Es
dauerte noch ein Jahr, bis am Treffen im belgischen Laeken die Entscheidung
verlautbart wurde, dass unter dem Titel „Die Zukunft Europas“ ein Konvent
einberufen werden soll. Auch wurde dessen Beginn und seine Zusammensetzung festgelegt
und ein Fragenkatalog mit etwa 50, zum Teil divergierender Fragen erstellt
auf die der Konvent irgendwann in der ersten Hälfte 2003 die Antworten finden
sollte. Vorher hätte die Bevölkerung Europas anhand eines Fragebogens direkt befrag werden sollen, wie sie sich die eigene Zukunft vorstellt. Das Europaparlament hat den Vorschlag unter anderem mit der Begründung abgelehnt, man könne nicht wissen, ob auf Grund der Vielsprachigkeit die Fragen auch richtig verstanden werden und außerdem käme eine solche Riesenumfrage zu teuer. Das Umfrageproblem wurde von der Tagesordnung genommen*. Bei Befürwortern und Gegnern der Union blieb ein Unbehagen. * Eine
unverschämte Arroganz nationalstaatlicher Denkart! Die, der Bevölkerung der
Union fast unbekannten Parteisoldaten, die sich einbilden Europa nach den
Vorstellungen ihrer Parteizentralen zu gestalten, halten das Volk das sie gut
bezahlt, für unfähig und dumm, einen mehrsprachigen Fragebogen beantworten zu
können! Oder haben sie Angst vor einer Direktwahl in den Konvent oder ins
Europaparlament? TRAKTAT NR.3/ 2003-10-13Die wichtigste Frage,
Föderation oder Konföderation, wurde peinlichst vermieden und nicht einmal
angedeutet! Wäre sie klar und eindeutig gestellt worden, wären zwei Drittel
der Fragen überflüssig und das stets lauernde Angstproblem, dass aufgrund der
Stimmrechtaufteilung größere Nationalstaaten stärkeren, kleinere
Nationalstaaten schwächeren Einfluss auf das Geschehen in der Union haben,
aus der Welt geschafft. Das
dem so ist bewies auch ein, Mitte Juni 2002, an der Diplomatischen Akademie
in Wien, unter dem vom Konvent vorgegebenem Motto „Die Zukunft Europas“
abgehaltenes Symposium. Die von Technokraten, Bürokraten und beamteten
Wissenschaftlern vorgetragenen Referate befassten sich durchwegs mit
denselben Fragen, die im Fragekatalog des Konvents aufscheinen. Die
entscheidende, das Schicksal Europas berührende Problematik: Föderation
versus Konföderation, oder aber das „Europa der Vaterländer“ innerhalb einer
Zoll- und Währungs-, aber keiner politischen Union, wurden nicht einmal
angedeutet, geschweige denn gestellt
oder erörtert. „ DER FÖDERALIST“
bemerkt dazu: Die strikte Gewaltentrennung vor Augen fällt auf, dass in einer
parlamentarischen Demokratie die Gesetzgebende Gewalt zumeist so stark ist,
dass sie von den anderen zwei Gewaltzweigen, Exekutive und Justiz, fast nicht
kontrolliert werden kann und die Einzelstaaten aufgrund ihrer Fraktionsgröße
im Parlament immer die Übermacht hätten. Und so muss automatisch die
provokative Frage gestellt werden: Wer kontrolliert das Parlament? Eine
Antwort wäre, dass die Kontrolle von innen vor sich gehen müsste. Und zwar in Form
eines Zweikammernsystems bestehend
aus einem Senat und einer Kammer der Repräsentanten, wobei Gesetze und
Beschlüsse nur von beiden Kammern gemeinsam gefasst werden. In einer
angestrebten Föderation würde an Stelle
des Europarates und des Ministerrates der zuvor erwähnte Senat
installiert, der von den Parlamenten oder dem Volk der Mitgliedsstaaten
gewählt, mit der gleichen Anzahl von Senatoren beschickt wird. Dieser Senat
würde im Rahmen und als Teil des Europaparlaments tätig sein, aber im
Gegensatz zu diesem, permanent tagen und so auch die Kontinuität der
föderativen Union sichern und die meisten Aufgaben eines Staatsoberhauptes
versehen. |
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* Eine unverschämte Arroganz nationalstaatlicher
Denkart! Die, der Bevölkerung der Union fast unbekannten Parteisoldaten, die sich
einbilden Europa nach den Vorstellungen ihrer Parteizentralen zu gestalten,
halten das Volk das sie gut bezahlt, für unfähig und dumm, einen mehrsprachigen
Fragebogen beantworten zu können! Oder haben sie Angst vor einer Direktwahl in
den Konvent oder ins Europaparlament?